Energiesammelgesetz

16.12.2018 21:23
Category: Datenerfassung
Der Bundestag hat Ende November dem Energiesammelgesetz und damit umfangreichen Änderungen im bestehenden Energierecht zugestimmt.

Im neuen Gesetz sind unter anderem Neuregelungen zur Drittmengenabgrenzung, die vor allem Eigenerzeugern/Eigenversorgern (§ 61 ff. EEG) und Begünstigten nach der Besonderen Ausgleichsregelung (§§ 63 ff. EEG) Erleichterungen für die Abgrenzung Dritter und Beseitigung für Messmängel in der Vergangenheit geben, enthalten. Die Neuregelungen gelten entsprechend für Unternehmen, die eine Begrenzung der Netzumlagen (KWKG-Umlage, § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage und Offshore-Umlage) in Anspruch nehmen.

 

Weiterhin beinhaltet das Gesetz auch Neuregelungen für hocheffiziente KWK-Anlagen, die ab dem 1. August 2014 (erstmals) zur Eigenversorgung genutzt wurden. Diese werden unter bestimmten Voraussetzungen nur mit 40% der EEG-Umlage belastet. Damit wird die Einigung des Bundeswirtschaftsministeriums, welche bereits im Mai mit der EU-Wettbewerbskommissarin eine Grundsatzeinigung über das Schicksal der 40%-Regelung für selbst verbrauchten KWK-Strom erzielt hatte, nun über das „Energiesammelgesetz“ im EEG festgeschrieben.

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